Allgemeine Geschäftsbedingungen der dtpWeb Internetagentur


§ 1: Allgemeines

Die Firma erbringt sämtliche Leistungen und Dienste aufgrund des von beiden Teilen unterzeichneten schriftlichen Vertrages. Inhalt dieses Vertrages sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Erhalt der Kunde nachfolgend bestätigt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dtpWeb und dem Kunden, auch wenn diese nicht schriftlich jeweils ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 2: Vertragsdauer

(1) Hosting u. Domaindienste: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Mindestvertragsdauer beträgt jedoch 6 Monate, gerechnet ab dem Datum des Vertragsschlusses.
Vertraglich vereinbarte Jahresverträge haben eine Laufdauer von 12 Monaten, gerechnet ab dem Datum des Vertragsschlusses.
Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer oder des vereinbarten Jahresvertrages ist der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.

 

(2) Domainkonnektierungen haben grundsätzlich eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, gerechnet ab der Konnektierung, und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate sollte nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt worden sein.

§ 3: Kündigung des Vertrages

(1) Die Firma dtpWeb hat nach erfolgter Kündigung des Vertrages das Recht zur Löschung der Dateien. Bei Provider-Wechsel kann die Domain jederzeit vom Kunden mitgenommen werden. Vom Kunden im voraus gezahlte Domaingebühren können nicht erstattet werden.

 

(2) Webdesign- oder Programmierleistungen: Wird der Vertrag zur Erbringung einer Leistung – siehe unten §4 – vor Fertigstellung seitens des Kunden gekündigt, ist dtpWeb berechtigt, für die aufgelaufenen Voraufwendungen 50% des vertraglich vereinbarten Betrages pauschal zur Abrechnung zulasten des Kunden zu bringen. dtpWeb ist insoweit nicht verpflichtet, die durch eine vorzeitige Kündigung entstandenen Aufwendungen im einzelnen zu beziffern. Dem Kunden bleibt jedoch vorbehalten, einen im Einzelfall geringeren Entschädigungsanfall für vertane Aufwendungen nachzuweisen.

 

(3) Print und Werbemittel: Zahlungen für Lieferanten für Werbemittel müssen im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden zu 100% des vertraglich vereinbarten Betrages erbracht werden.

 

(4) Hosting u. Domaindienste: Preisänderungen hat dtpWeb 6 Wochen im Voraus schriftlich anzukündigen. Im Falle von Preiserhöhungen ist Kunde berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Provider beträgt für alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu sechs Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains drei Monate.

§ 4: Leistungen

(1) Zu den von dtpWeb zu erbringenden Leistungen zählen Beratung, Planung, Konzept und Umsetzung einer Internetpräsenz samt Pflege und späterer Aktualisierung der Seiten nach Absprache und aufschalten auf den Server. Weiterführende Print- und Werbemaßnahmen werden ebenfalls von dtpWeb geplant, entworfen und unter Zuhilfenahme von Subunternehmern und Lieferanten abgewickelt. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem individuell erstellten Angebot.

 

(2) dtpWeb räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Dieses Recht erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der Leistungen von dtpWeb.
Der genaue Umfang der Leistungen und der damit einhergehenden einfachen Nutzungsrechte ergibt sich aus dem individuell erstellten Angebot.

 

(3) Eine verbindliche rechtliche Beratung insbesondere in Hinblick auf das Fernabsatzgesetz ( z. B. bei Bereitstellung eines Shop-Systems) gehört nicht zum Leistungsumfang.

 

(4) Bei von dtpWeb nicht zu vertretenden Verzögerungen hinsichtlich dtpWeb obliegenden Leistungen und Lieferungen hat dtpWeb diese erst nach dem endgültigen Wegfall der Verzögerung zu erbringen. Nach Wegfall der Verzögerung steht dtpWeb eine Frist von 14 Tagen zur Leistungserbringung zu.

 

(5) Wartungsverträge können vom Umfang individuell auf den Bedarf abgesprochen werden und ermöglichen regelmäßig wiederkehrende Arbeiten (Wartungen) zum reduzierten monatlichen Pauschalpreis.
Die Laufzeit beträgt mindestens 12 Monate und kann danach zum Quartalsende gekündigt werden. Nicht genutzte Arbeitsstunden im Monat können max. 3 Folgemonate weitergenutzt werden und verfallen dann. Eine nachträgliche Auszahlung nicht genutzter Stunden ist nicht möglich.

§ 5: Haftung / Haftungsbeschränkung

(1) Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt der korrekten, vollständigen und rechtzeitigen Lieferung eventuell beauftragter Subunternehmer oder Vorlieferanten.
Lieferschwierigkeiten von Subunternehmern und Vorlieferanten führen zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung.

 

(2) Mit der Übermittlung der Daten stellt der Auftraggeber dtpWeb von jeglicher Haftung, die Inhalte betreffend, frei. Die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Lizenzrechte sind ausschließlich vom Auftraggeber zu beachten. dtpWeb weist darauf hin, dass der Auftraggeber verwendete akustische Gestaltungsmittel (z. B. Hintergrundmusik) vor Einstellung in das Internet bei der GEMA anmelden muss. Verstöße berechtigten dtpWeb den Auftrag unverzüglich unter Ausschluß eventueller Schadenersatzansprüche abzulehnen. Bereits durchgeführte Arbeiten werden in Rechnung gestellt.

 

(4) Alle Internetseiten werden nach bestem Gewissen für aktuelle Browsertypen und zum Zeitpunkt der Leistungserbringung aktuellen Programmierstandard optimiert und validiert. Für die Unkompatibilität älterer Browserversionen, fehlender Plugins oder anderer Browsertypen wird keine Garantie übernommen.

 

(5) Hosting: Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden der dtpWeb, die dadurch entstehen, daß der Kunde die dtpWeb-Dienste rechts- und vertragswidrig verwendet bzw. seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Verstößt der Kunde gegen die oben formulierten Pflichten, kann dtpWeb das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Kunde dtpWeb den Betrag als Schadensersatz zu zahlen, der ohne die fristlose Kündigung bis zum Ablauf des Vertrages vom Kunden als Entgelt bis zur nächstmöglichen Beendigungsmöglichkeit des Vertrages zu zahlen wäre. Kunde sichert mit der Freigabe dtpWeb Freistellung für jegliche Haftung für den Inhalt zu, versichert desweiteren, kein Material zu ermitteln, welches Dritte in ihren Rechten verletzt.

 

(5.1) Haftung der dtpWeb
dtpWeb haftet nicht für strafbare Inhalte in von Kunden überstellten Daten sowie Angeboten, die gegen Copyright-Regelungen oder gesetzliche Bestimmungen (insbesondere strafgesetzliche Bestimmungen) im In- oder Ausland verstoßen. Auch hier stellt Kunden dtpWeb von jeglicher Haftung nach außen frei. Für den Fall eines Verstoßes ist dtpWeb berechtigt, die betreffenden Seiten oder den Account zu sperren, darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei Bereitstellung eines Shop-Systems haftet die dtpWeb nicht für Obliegenheitsverletzungen insbesondere im Hinblick auf das Fernabsatzgesetz und das Datenschutzgesetz, etc. Für den Fall der fristlosen Kündigung durch dtpWeb ist der Kunde unter den Maßgaben von § 5 Ziffer 1 bis zur fiktiven Beendigung der Vertragslaufzeit zum Schadenersatz verpflichtet.

 

(6) Für den Fall der Sperrung oder der Kündigung des Vertrages ist eine Minderung des Entgeltes durch den Kunden somit nicht möglich. dtpWeb schließt eine Haftung weiterhin aus für einen Serverausfall. Eine Haftung für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers zulasten dtpWeb besteht nicht.
dtpWeb haftet nicht für einen Datenverlust des Kunden mit der Ausnahme, daß dieser Verlust durch regelmäßige Sicherung der Daten nicht hätte vermieden werden können. Eine Haftung der dtpWeb wird ferner ausgeschlossen bei Schäden, die durch Fehlleistungen der durch dtpWeb erstellten Webseiten entstanden sind und die durch regelmäßige, unmittelbare Überprüfung durch Kunden hätten vermieden werden können. Eine Haftung der dtpWeb ist ferner ausgeschlossen für verlorengegangene eMails und Weiterleitungen.

 

(7) Vom Kunden erhaltene Datenträger oder Drucksachen werden nur bis zum Folgejahr aufbewahrt und danach zur Entlastung entsorgt. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen diese bei Bedarf rechtzeitig zurückzufordern oder nur Kopien auszuhändigen.

 

(8) Programmierung/Gestaltung: Eine Haftung der dtpWeb ist ausgeschlossen für den Fall der Nichteinhaltung von Fertigstellungsterminen, sofern notwendige Informationen oder für die Fertigstellung maßgebliches Material vom Kunden nicht rechtzeitig geliefert wurden. Eine Haftung der dtpWeb für Leistungen von Drittanbietern besteht nicht, für solche Leistungen übernimmt dtpWeb keine Gewähr.
Im übrigen kann der Kunde Schadenersatzansprüche nur unter der Voraussetzung geltend machen, daß der dtpWeb Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
Die Haftung der dtpWeb ist – soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind – der Höhe nach beschränkt auf einen Betrag von 250,00 Euro.

 

(9) Print / Werbemaßnahmen: Um fertige Druckvorlagen in die Fertigung zu geben bedarf es der schriftlichen Freigabe des Korrekturabzugs durch den Kunden. dtpWeb haftet danach nicht mehr für typographische oder gestalterische Fehler (Rechtschreibfehler etc.).

 

(10) Offensichtliche Rechen- oder Schreibfehler berechtigen dtpWeb auch bei bereits erstellten Rechnungen zur Richtigstellung.

 

(11) Online-Shops: dtpWeb haftet nicht für die Nichterreichbarkeit und den damit verbundenen Umsatzverlust eines Onlineshops, sofern keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
 Das gilt auch für fehlerhafte Produktbeschreibungen, Preisauszeichnungen, Konfigurationen. dtpWeb haftet nicht für abmahngefährdete Inhalte und ggfs. damit verbundene Abmahnungen.

§ 6: Nutzung durch Dritte

Kunde bedarf für jeden Einzelfall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dtpWeb, daß Leistungen oder Dienste der dtpWeb durch Dritte benutzt werden dürfen. Einen Anspruch auf Nutzung durch Dritte hat Kunde nicht. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, kann dtpWeb das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung fristlos kündigen. Hinsichtlich der dann ausgelösten Schadenersatzansprüche gilt § 5 Ziffer 1.

§ 7: Pflichten des Kunden

(1) Webhosting/Domainservice: Der Kunde hat die ihm übermittelten Paßwörter geheim zu halten. Kunde ist verpflichtet, bei Verdacht des Mißbrauches von Paßwörtern durch unberechtigte Dritte, dtpWeb unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Kunde ist weiterhin verpflichtet, firmenbezogene Angaben sowie Adressänderungen unverzüglich an dtpWeb mitzuteilen.

 

(1.1) dtpWeb weist darauf hin, daß die Übermittlung von Zugangsdaten per eMail nicht vertrauenswürdig ist und von Unbefugten unbemerkt abgefangen werden kann. dtpWeb ermöglicht dem Kunden die Nutzung eines „PGP Public Key“ zur verschlüsselten Datenübertragung.

 

(2) Webdesign- oder Programmierleistungen: Kunde ist verpflichtet, das von dtpWeb zu verarbeitende Material, Texte und/oder Bilder termingerecht an dtpWeb zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde trotz Aufforderung von dtpWeb das genannte Material nicht liefern, übernimmt dtpWeb keine Haftung für die Einhaltung von Fertigstellungsterminen.

 

(3) Vom Kunden festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Ist nach 14 Tagen seit Übersendung der ersten Version an den Kunden keine schriftliche Stellungnahme bei dtpWeb eingegangen, gilt die Arbeit als fehlerfrei. Kunde verliert somit nach Ablauf der genannten 14-Tagesfrist jegliche Einwendungen. Die obige Regelung gilt in vollem Umfang für die Endabnahme. dtpWeb ist kundenseits bei Feststellung von Mängeln oder Beseitigung von Störungen eine Nachbesserung zu ermöglichen, die innerhalb angemessener Frist zu erfolgen hat.

 

(4) dtpWeb behält sich das Recht vor, Kundenprojekte ausschließlich zur eigenen Werbung als Referenz zu nutzen sowie einen Verweis (Hypertextlink) zu www.dtpweb.de auf Seiten des Kunden anzulegen.

§ 8: Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise gemäß Angebot und Auftragsbestätigung, bisherige Preise verlieren Ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn sie nicht als Endpreise ausgewiesen sind.

 

(2) Alle Rechnungen sind sofort zahlbar und innerhalb von 8 Tagen fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Internetprogramme, -seiten und Materiallieferungen (Print u. Werbemittel etc.) Eigentum von dtpWeb. dtpWeb ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Internetprogramme und -seiten unter Ausschluss sämtlicher Schadenersatzansprüche bis zur vollständigen Bezahlung vom Internet abzuschalten. Fälligkeit tritt ein mit Fertigstellung und Abnahme der Leistung.

 

(3) dtpWeb ist berechtigt folgende Teilzahlungen in Rechnung zu stellen:

 

Unter einer Gesamtsumme von netto 3.000.- Euro:
50% bei Auftragserteilung, 50% nach Fertigstellung und Abnahme.

 

Über einer Gesamtsumme von 3.000.- Euro:
1/3 bei Auftragserteilung,
1/3 bei der ersten Demoversion/Preview,
1/3 nach Fertigstellung und Abnahme.

 

Bei Materiallieferungen von externen Lieferanten ist dtpWeb im Einzelfall berechtigt Teilzahlungen im Voraus in Rechnungen zu stellen. Domaindienste werden für 1 Jahr im Voraus berechnet.

 

(4) Angebote, Aufragsbestätigungen, Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden per eMail als PDF übermittelt. Der Kunde gewährleistet die regelmäßige Kontrolle seiner bei dtpWeb hinterlegten Kontakt-eMail-Adresse und konfiguriert die „Whitelist“ (Positivliste) seiner vorhandenen Spam-Filter mit den Adressen *@dtpweb.de, bzw. *@dtp-webagentur.de.

 

(5) Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen von 8% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder besonderen Nachweis berechnet. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
Nach einer Erinnerung per eMail (siehe Ziffer 2) werden dem Kunden weiterhin Kosten für die erste Mahnung per Post in Höhe von 5,00 Euro, für die zweite Mahnung per Einschreiben in Höhe von 15,00 Euro, sowie Kosten für nicht eingelöste Schecks, Wechsel oder Lastschriften berechnet. Inkassokosten (nach der zweiten Mahnung) werden in vollem Umfang berechnet.

 

(6) Für den Fall des Zahlungsverzuges ist dtpWeb berechtigt, seine Leistung zurück zu halten bzw. den Anschluß zu sperren. Im Falle des Leistungszurückbehaltes oder Anschlußsperrung ist Kunde entschädigungspflichtig gemäß § 5 Ziffer 1.

§ 9: Datenschutz

Falls nicht anders vereinbart, gelten die dtpWeb vom Kunden unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß dtpWeb kundenbezogene Daten maschinell verarbeitet. Kunde erklärt sich einverstanden, daß für den Fall, daß sich dtpWeb Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, dtpWeb berechtigt ist, diesen Dritten die Kundendaten weiterzugeben, sofern dies erforderlich ist.

§ 10: Gerichtsstand/Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrage ist Trier. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche sowie Streitigkeiten aus dem Vertrag oder seiner Beendigung ist Trier/Deutschland. Die Vereinbarung hat für Nichtkaufleute nur dann Geltung, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Mit ausländischen Kunden wird vereinbart, daß deutsches Recht Anwendung findet. Ansonsten bleibt es beim allgemeinen Gerichtsstand.

§ 11: Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, oder sonst unwirksam sein, vereinbaren Kunde und dtpWeb bereits jetzt, die unwirksame Regelung durch die geltende gesetzliche Regelung zu ersetzen. Fehlt eine solche gesetzliche Regelung, ermitteln die Vertragsparteien durch Auslegung eine ersetzende Regelung, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Abweichungen vom Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Zusicherungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur durch einvernehmliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.


Konz, Oktober 2007